| Veranstaltung: | Online-KMV am 25.11.2025 zum Landtagswahlprogramm 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4 Sonstige Anträge |
| Antragsteller*in: | Marin Pavicic-Le Déroff (KV Tübingen) |
| Status: | Angenommen |
| Angelegt: | 19.11.2025, 06:47 |
Beim Antrag des Landesvorstands SO-4 zur Thematik Palantir soll in Zeile 6 im Satz:
Der Vertrag mit Palantir wurde ohne grüne Zustimmung abgeschlossen und bleibt
ein politischer Fehler, den das Innenministerium zu verantworten hat.
Vor "Innenministerium" der Zusatz "CDU-geführte" hinzugefügt werden.
Die Verantwortung muss klar benannt werden, inklusive dessen, dass es sich um ein CDU-Ministerium handelt.
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