Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an.

Die Grundsätze unseres Frauenstatuts müssen auch in diesem hohen, strategischen Beratungsgremium gewahrt werden. Eine paritätische Besetzung des Parteirats ist daher selbstverständlich. Wie in der bisherigen Satzung, sollte der Satz "Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an." dringend weiterhin Bestandteil dieses Absatzes bleiben.

Ergänzen nach dem letzten Satz in Absatz 2:

Für den so neu gebildetenen Parteirat werden 4 weitere Mitglieder, die nicht den oben genannten Gruppen angehören, aus der BDK gewählt.

Wir haben großes Verständnis dafür, dass sich die gesamte Parteiarbeit professionalisieren soll. Ein Parteirat als Vernetzungsgremium sollte tatsächlich alle neu eingeführten Gruppen enthalten, um die Belange der Länder, Kanzler*in, Ministerpräsident*innen und Fraktionen etc. angemessen zu berücksichtigen.

Die "einfachen" Mitglieder (die eben nicht den oben genannten bis auf wenige Ausnahmen weitgehend hauptamtlich tätigen Gruppen angehören) sollten im Parteirat als unsere wichtige Basis aber auf gar keinen Fall fehlen. Um das Übergewicht der neuen Gruppen im Vergleich zum bisherigen Parteirat nicht übermächtig zu machen, sollten auf jeden Fall noch Basismitglieder dazu kommen.

Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass auch diese "einfachen" Mitglieder, wie häufig auch schon jetzt, ebenfalls Funktionsträger in Kreis- oder Ortsverbänden oder Gemeinderatsfraktionen oder Kreistagsfraktionen sind.

In den E-mails zum V-Ranking vermissen wir die Erläuterung, was mit den abgelehnten V-Anträgen geschehen soll.

Die BDK möge daher das Verfahren des V-Rankings für generell unzulässig erklären.

Auch uns ist klar, dass bei einer durchschnittlichen Behandlungszeit von angenommen sogar nur 5 Minuten die Zeit für die Behandlung von 34 V-Anträgen auf ca. 3 Stunden anwächst.

Einen Verweis nicht behandelter V-Anträge an andere Gremien zur Behandlung halten wir für falsch.

Der Antrag ist dringlich, weil erst jetzt klar wurde, dass das V-Ranking wohl mehr als 2/3 (24 von 34) der V-Anträge betreffen würde.

Der Bundesvorstand sollte sich Regeln zur Überarbeitung des Umgangs mit V-Anträgen überlegen. Nur, weil es keinen eigenen TOP für Gesundheitsfragen gab, wurde z.B. unser Antrag für die Organspenden-Regelung als V-Antrag einsortiert. Nur, weil es keinen eigenen TOP für die Digitalisierung gab, wurde unser Antrag für Open-Source als V-Antrag einsortiert. Nur, weil es einen eigenen Punkt für Klimaschutz gab, können wir sicher sein, dass unser Antrag für den Klimaschutz auf irgendeine Weise Berücksichtigung in der BDK finden wird.

Bei den beiden V-Anträgen besteht bedauerlicherweise eine gewisse Chance, dass andere Themen für wichtiger gehalten werden.

Eine Erläuterung. was mit den Anträgen geschehen wird, die im V-Ranking durchfallen, wird dringend benötigt.

Zwischen

TOP1 Formalia und

TOP2 In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken wird ein

TOP eingefügt zur Behandlung aller Dringlichkeitsanträge.

Alle weiteren TOPs werden entsprechend neu nummeriert.

Dringlichkeitsanträge, die in anderen TOPs stecken, sollten durch die Parteitagsregie in diesen neuen TOP eingeordnet werden.

Dem Namen nach sind die Dringlichkeitsanträge dringlich, d.h. sie sollten dann auch als Dringlichkeitsanträge in einem eigenen TOP prominent am Beginn der BDK behandelt werden.

Einige Dringlichkeitsanträge behandeln den Umgang mit den V-Anträgen, diese sollten in jedem Fall frühzeitig behandelt werden, um einen friedlichen Umgang miteinander auf der BDK zu gewährleisten.

Die BDK beauftragt den Bundesvorstand binnen zwei Monaten eine weitere komplett virtuelle BDK abzuhalten, dessen einziger Tagesordnungspunkt die Behandlung alller nach dem jetzt durchgeführten V-Ranking nicht berücksichtigten V-Anträge ist.

Das V-Ranking stellt einen unserer Ansicht nach unzulässigen Eingriff in die Basisdemokratie dar.

Trotz der stark gestiegenen Hürden, überhaupt einen Antrag einreichen zu können, also das Sammeln von mind. 49 weiteren Unterzeichnern des Antrags ist mit dem V-Ranking nicht sichergestellt, dass der Antrag in der BDK behandelt wird. Das kann und darf eigentlich nicht sein und ist einer Partei, deren Grundmerkmal die Basisdemokratie ist, nicht würdig.

Der Antrag ist dringlich, weil erst zum Antragsschluss bekannt war, dass mehr als 2/3 (24 von 34) aller V-Anträge auf der BDK nicht behandelt werden sollen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

Ein Verweis auf eine Kommission oder in den Bundesvorstand schränkt die basisdemokratischen Rechte der Mitglieder, die sich die Mühe gemacht haben, 49 weitere Unterzeichner zu sammeln oder gemeinsam mit ihrem Kreisvorstand eine rechtzeitige KMV zu veranstalten, unserer Ansicht nach unzulässig ein.

Es ist gerade der Bundesvorstand, aus dem erkennbar ganz viele Vorschläge der letzten Zeit (auch die Erhöhung der Hürden für die Antragseinreichung) stammen, die basisdemokratischen Anträge zu verringern. Einen Verweis der Anträge zur Entscheidung an den Bundesvorstand halten wir daher für unzulässig.

Wir haben Verständnis dafür, dass die BDK in einem überschaubaren Zeitrahmen gehalten werden soll. Das Nicht-Behandeln basisdemokratisch eingereichter Anträge sollte aber keinesfalls ein Mittel sein.

Der Bundesvorstand hat es in seinem Vorschlag zum V-Ranking versäumt, einen Vorschlag mitzugeben, was mit den im V-Ranking nicht berücksichtigten Anträgen geschehen soll. Unser Dringlichkeitsantrag beendet diese Unsicherheit. Mit einer Behandlung aller jetzt nicht berücksichtigten Anträge auf einer weiteren Sonder-BDK, dessen einziger TOP die Behandlung aller jetzt nicht berücksichtigten Anträge ist, ggf. ohne weitere Anträge zuzulassen, würde diesen Mißstand beheben.