KI-01 zu EP-02: BDK Europa - A Was Wohlstand schützt

Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum
internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global
wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der
europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen
oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt,
als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die
viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte
bündeln.

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Vor
allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte
entsteht. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft
und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen
Löhnen, zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für
mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die
USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir
nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten
der Zukunft durchsetzen – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen
Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem
Stahl. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch
Sicherheitspolitik.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen
Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden und sauberen Meeren, mit Lebensräumen für eine
große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an den Küsten und in den Wäldern. In ihrem
Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-
Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich
aus den Städten in wenigen Stunden in Wälder oder Berge reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs und gute öffentliche Dienstleistungen in
einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft,
reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament
stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European
Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie. Jetzt sorgen wir dafür,
dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität
und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wird zunehmend zu einem
entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und
neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen
Wettbewerb annehmen.

Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die
Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten
strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser
Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt ­– von
der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren
Energien und die Stromnetze in ganz Europa ausbauen. Wenn wir aus der Europäischen Union
(EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle
Produktion, um Strom und Wärme, um günstige Energie für alle zu sichern.

Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten
Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun
wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu
stellen. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten
im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es.
Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und
wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz
gleichermaßen aufzunehmen.

Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit
schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und
Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und
dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische
Herkunft, der Zugang zu Bildung oder das Geschlecht über die Chance auf ein gutes Leben
entscheiden, sondern in der alle Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Ein klimaneutrales Europa

In Energiesicherheit investieren

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und

nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale des gesamten Kontinents nutzt und

miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts-

und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag

dazu leisten, die europäische Stromversorgung zu 100 Prozent klimaneutral sicherzustellen.

Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen

Strom, mit dem Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass

Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung von

Verkehr, Industrie und Haushalten sowie massive Investitionen in den Ausbau von Wind und

Solar. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig

müssen wir energieeffizienter werden und die entsprechenden Vorgaben weiter anpassen.

Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird,

wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor

allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein stabiles

europäisches Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit.

Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig

beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit

machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht

oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine EU-Netzplanung – insbesondere für

grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In

Zukunft müssen darüber hinausgehend die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und

Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und

die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien

aus.

Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu

Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen

Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird

Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der

Energieerzeugung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um

in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei,

dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat

uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir

noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren

ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen

Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem

Wasserstoff ersetzen.

tomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und sie ist nicht geeignet, die

Klimakrise zu bekämpfen. Sie ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken

verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau neuer Kraftwerke

ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir

setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir

Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten

Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit

leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.

Den Weg zum klimaneutralen Kontinent beschreiten

Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund

ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent

ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Durch den reformierten Emissionshandel wird

ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel. Wir haben die Ausbauziele für

erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die

nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO₂-Fußabdruck

bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um. Gebäude in

der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt. Damit hat Europa den

richtigen Weg eingeschlagen.

Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der

erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es

muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die

die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen. Das

Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens

international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.

Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die

europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden.

Natürliche CO2-Senken und technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in

erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in

Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu

vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische

Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und

gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Wo nötig, soll dies aktiv

gefördert werden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen

und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-

Speicher – entwickeln.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-

Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre aktiv

senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärken und

entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der

Atmosphäre CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor

allem Wälder und Moorböden sind natürliche CO₂-Speicher. Deswegen benötigen wir klare Regeln

für die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung

von Wäldern. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die

CO₂-Entnahme aus der Luft oder Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an

Pilotprojekten evaluieren. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen

von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels zu handeln.

Grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft einsetzen

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und

transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen

Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo

Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung

Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische

Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur

Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die

Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt

werden. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm

sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen

Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den

Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen

Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren

Deutschlands transportieren. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen

Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und

strategische Partnerschaften für dessen Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen

Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer können wir auf diesem

Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.

Durch Partnerschaften und den Transfer von Know-how sorgen wir zudem dafür, dass die Länder

des Globalen Südens in die Wertschöpfungskette integriert werden und von der grünen

Energiezukunft profitieren.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein

sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf

die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom

so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort einsetzen,

wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die

Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie

der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir grünen Wasserstoff bei geringer

Solar- und Windenergieerzeugung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, um

die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Klimaneutralität sozial und bürgernah erreichen

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden.

Dieser Prozess verlangt den Menschen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch

sozial heißen. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird,

geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden

Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und

Transportkosten betroffen sind. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten – wie etwa

Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen.

Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre

Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn

damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich

vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz

von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen

europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem

sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre

Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie

einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.

Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig

bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen

Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um Gebäude schnell und günstig

von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir setzen dabei vor allem auf

Beratung und finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale

Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie

Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann.

Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander

abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen

Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von

erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen

hohe Kosten ab.

2. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

In Innovation und Resilienz investieren

Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische

europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns

in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa

wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht

diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns

als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen

Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.

Wir wollen daher ab 2026 ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz mit

drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der

Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem

voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz.

Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den

Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und

unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.

Industriepolitik aktiv gestalten

Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen,

mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist.

Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:

Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für

Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen

unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf

der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag

zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem

Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für

Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene

aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die Europas Stärken stärkt. Sie

setzt bei der Forschung an und reicht bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört

einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen

setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie

Elektrolyseure, Windräder, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der

Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und

hergestellt werden. So sichern wir Jobs und Wohlstand in Europa. Gerade der Aufbau einer

europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes

Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel

entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die

bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im

Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche

Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür

wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische

Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt

wird, schnell und wirksam zu handeln.

Unsere Wirtschaft für den globalen Wettbewerb rüsten

Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig

seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral

werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern.

Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss

die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen

Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und

der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu

wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht.

Das wird allerdings nicht reichen: Wir wollen die Unternehmen mit einem europäischen

Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten

Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt

finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern,

die möglichst kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂

einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger

eingespart werden können, zuerst. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für

einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen

Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote

von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt

geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt.

Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale

Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen, weil dies zu

schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Substanz und

guten Arbeitsplätzen beiträgt.

Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei

öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die

Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen.

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft,

Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale

Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen

Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen

ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und

vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27

verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu

erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die

Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um

widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen

durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update

braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool

wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und

Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des

Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa

heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die

sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-

Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten

eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich

Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei

Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den

Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die

Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen

Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und

koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren

gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr

Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere

Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte

sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch

ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung.

Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in

Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle

bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb

gewinnen. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In

vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir

brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die soziale

Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut

bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe,

in denen bislang unterdurchschnittlich wenig Frauen beschäftigt sind, bei der EU-

Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehr Frauen ausbilden bzw. beschäftigen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir

eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht,

vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraft im Krankenhaus. Wir setzen uns

daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten

sollte die EU-Blue-Card-Initiative ausgeweitet werden und vielen weiteren Berufsgruppen

zugutekommen.

Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen,

wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen

Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und

Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit

zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet

dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass

Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt

werden.

3. Stabile Finanzen

Europa finanziell wappnen

Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle

Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten

Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich

erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur

Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu

treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der

EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Im Krisenfall

haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich

mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame

Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine

Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein

neues großes Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich

aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die

Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der

Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin

überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die

Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade

in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der

Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle

Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen,

die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt

zugutekommen.

In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen

Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die

Einnahmen aus dem neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-

Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer

Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat

und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss

die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten

sichergestellt werden.

Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für

Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der

Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das

wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz verstetigen wir die

gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung

des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der Umstellung auf

Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich

eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes

SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten

Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden,

damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die

Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern

jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen.

Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln und auch der Vorschlag der Europäischen Kommission

werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, deren

Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum

Buchgeld der Geschäftsbanken. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft

und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles

Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen

Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen

Zeitalter leisten.

Bankenunion vollenden

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem

resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet

sein. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft

und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel

sein.

Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von

Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere

Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen

Eigenkapitalquote, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir

die Banken stabil auf. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der

Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem

funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit

Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass

Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir

Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren,

sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen,

Versicherer und Pensionsfonds Klimarisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns

dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie –

insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.

Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher

Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als

nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn

dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder

Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser

abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit

Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden.

Es sollen zukünftig auch soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an

Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit

dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das

Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen

Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein

staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen

Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer

Wirtschaft leistet.

Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen

der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür

gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte

verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine

Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung

ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich

machen.

4. Steuergerechtigkeit

Steuerhinterziehung bekämpfen

Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen

Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und

Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten

Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie

Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer

zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu

Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders

kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge

verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann

hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in

Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um

sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen

aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von

null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise

Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt

wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich

verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir

begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.

Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um

Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den

entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen –

die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.

Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim

Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer.

Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems

für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren

Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das

Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.

Steuerdumping beenden

Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-

Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im

Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen

Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So

profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen

oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder

Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste

verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich

höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren

gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer

Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine

Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können

sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den

Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur

Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung

ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber

noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale

Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell

stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-

Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar

macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von

Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen

offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu

einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder

erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der

Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung

relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den

EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für

Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Gemeinwesen solidarisch finanzieren

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen

fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz

und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die

starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik

handlungsfähig sein. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch

Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der

Verträge ausschöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch

eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen

Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe

Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger

Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene

Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine

Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an

die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation

wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten

gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument der Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche

fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu

entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder

die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Unternehmen, die in erneuerbare

Energien reinvestieren, sollten eine Gutschrift erhalten.

5. Innovationskraft und Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der Weltspitze verankern

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen

unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber

hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und

Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Forschung

unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen,

dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundliche Mobilität,

für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegen Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht

und produziert werden.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizont Europa, das die Forschungsaktivitäten der EU

bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes

Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten

europäischen Finanzrahmen ausbauen.

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions-

und anwendungsorientierte Forschung beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für

die wir im laufenden Zyklus von Horizont Europa eine feste Quote von 35 Prozent für die

europäische Klimaforschung verankern konnten. Wir treten für eine gut ausgestattete

Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par

excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wollen

wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und

Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen, denn sie

sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.

Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen,

wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken.

Horizont Europa ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den

Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont

Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden.

Aus Ideen Wohlstand machen

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir

wollen sie auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind als

Wachstumskeime ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die

uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Wir brauchen

beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen

für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt

soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzen. Die Missionen von Horizont Europa sollen

sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir

Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die Industrie zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein entscheidender Teil unserer aktiven Wirtschafts- und

Industriepolitik. Wir wollen die Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass

sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützen.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen und dabei

neben den Universitäten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen

in den Blick nehmen. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben

Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark.

Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern,

sichtbar zu machen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt

beispielsweise für die Wissensgemeinschaften (KIC), die sich besonders der

Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. So können

wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchen

einzubringen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten

Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten

Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten

hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen,

Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

Mit Europäischen Start-ups durchstarten

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier

entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und

einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten

beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-

Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische

Gründungsgeschehen erarbeitet wird.

Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedsland One-Stop-Shops gibt. Dort finden

Gründer*innen Begleitung und Beratung aus einer Hand. Einen Überblick über alle

Förderprogramme für Gründer*innen soll ein digitaler Kompass bieten. Mit einem Klick ohne

Umwege zur Antragstellung – das ist unser Ziel.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-

Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-ups in der

Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching

Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen,

eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Mittelstand fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der

europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden im Verhältnis besonders stark durch die

Einführung neuer Regelungen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wir KMU-Tests

verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf KMU

überprüft werden. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen

für KMU in neuen Gesetzen ein. Durch vereinfachte Antragsverfahren erleichtern wir den

Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-

Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die

Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen

Förderinstrumenten verzahnen.

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis

als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um

bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder

zu streichen. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen

und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz ersetzen.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch

können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter

gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.

Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von

europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit

Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der

datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die

Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

6. Digitale Souveränität

Europa digital fit machen

Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie

erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig

neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für

die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das

Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer

Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und

resilienten Wirtschaftssystems gestalten.

Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer

emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer

Digitalisierung, die entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem

Wettstreit selbstbewusst positionieren. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas

sichern, stärken und ausbauen.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und

klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte,

Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die

Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es

Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in

verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale

Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken

europäischen Akteuren gestalten.

Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir

wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess

berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht

werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln

– vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis

handhabbar zu machen.

Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige

Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen

und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Wissenschaft, Verwaltung und

Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise

dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den

Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit. Wir wollen

KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen. Mit dem KI-Gesetz macht Europa einen großen

Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen

diese Potenziale gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die bessere Verfügbarkeit von

Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und

Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.

Wir wollen ökologische Standards in der IT international etablieren,

Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren sowie

energieintensive Rechenzentren klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte

Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser,

Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU

Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. Dazu fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein

europäisches Gesetz, das die Innovationskraft des Sektors für Informations- und

Kommunikationstechnologie für Nachhaltigkeit optimiert. Eine Abwärmeinfrastruktur von

Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Digitale Kompetenz der Bevölkerung stärken

Angesichts der Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung durch Populismus und Krisen aller Art wollen wir europaweit mehr Impulse zur digitalen Bildung für alle Bevölkerungsgruppen anbieten. Dies soll zum einen der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken und die Offenheit für den demokratischen Diskurs fördern bzw. aufrechthalten.
Zum anderen setzen wir einen Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen. Denn es fällt Menschen aller Altersgruppen zunehmend schwer, sich zwischen Reizüberflutung und Filterblasen zu orientieren, und zunehmend nimmt Künstliche Intelligenz Einfluss auf unsere Gesellschaft. Kaum eine und einer versteht, was künstliche Intelligenz und weitere Formen der Digitalisierung bedeuten und - im besten wie im schlechtesten Fall - bewirken können. Hierzu bedarf es neben den staatlichen und privaten Bildungsangeboten der einzelnen Mitgliedsstaaten einer europaweiten Initiative.
Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, ihre Möglichkeiten der konstruktiv-kritischen Teilhabe an der Gesellschaft zu erweitern. Dies soll unter anderem durch digitale Lernangebote geschehen. Solche Zugänge insbesondere für diejenigen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die aufgrund von Herkunft oder Einkommen benachteiligt sind - das ist unser Anspruch!

Daten rechtebasiert nutzen

Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche

innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen

wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche

Probleme anzugehen sowie wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen zu schonen und die

wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

Die Entwicklung von KI und der Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der

Verfügbarkeit von Daten. Wir wollen nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser

nutzbar und leichter zugänglich machen. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei

der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen

im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Projekte wie die Smart City Barcelona können

ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation

vorangetrieben werden.

Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen

Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von

personenbezogenen Daten gesetzt.

Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während

in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln

gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso

konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der

laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für

alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI

entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und

konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu

schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine

Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen.

Durch die Digitalisierung des Datenschutzes sehen wir weitere Möglichkeiten, Nutzer*innen in

der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und

allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es

Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle

notwendigen Datenpools zu erzeugen.

Digitale Standards setzen

Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer

erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert

und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale

Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige

Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und

verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche

Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-

Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen

Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität:

Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet

die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und

Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne

manuelle Zuarbeiten. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher

Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können

Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.

Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen

kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM).

Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und

milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa

riesige Chancen bieten.

Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten

Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten

Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen

(Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien

internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso

für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen.

Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr

Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese

demokratische Governance zu wachen sowie für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.

Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen

entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.

Verbraucherschutz digitalisieren

Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen muss sich im

Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende

Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um

klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-

Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die

Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin

erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren

Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln gilt es jetzt, in

Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge

gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im

digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler

und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die Regulierung digitaler

Plattformen muss die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen.

Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser

Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und

Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass

diese ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir

nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf

digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen

sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste

miteinander in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und

verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.

7. Kreislaufwirtschaft

Abhängigkeiten bei Rohstoffen reduzieren

Sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale

Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe. Laut

Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein

für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser

Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des

Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien

weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu

75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die

zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen

diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Wir setzen uns deshalb für die

Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende

Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen

Wirtschaft zu gewährleisten.

Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr

Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der

Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der

Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und

die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper

Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die

Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der

partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte

Nachhaltigkeitsziele verfolgt.

Zirkulär wirtschaften

Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine

wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir

machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das

Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft

verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast,

wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert

werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine

ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for

Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne

weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima

und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in

den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung

möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auf die nachhaltige Nutzung des bestehenden

Gebäudebestands und den Einsatz modularer Bauweisen.

Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und

günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig

verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren

verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur, eine Pflicht

zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das

Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.

Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter

Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen

Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir setzen uns dafür ein, dass

Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.

Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz,

damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv

nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die

Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass

die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards

ambitioniert voranbringt.

Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen,

aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht

ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und

Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der

Digitalisierung nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir

neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen

die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-

Ionen-Batterien einführen. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch

weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-

Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.

Rohstoffpartnerschaften schließen

Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns

für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische

Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.

Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership

(MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern

weltweit vertiefen und diese bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und

Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig im

europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen,

ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in Lieferketten zu

integrieren. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere

Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport-

und Energieinfrastruktur fördern.

8. Moderne Mobilität

Europas Verkehrswende voranbringen

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa sicher und bezahlbar mobil zu sein.

Damit das auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral

funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw)

komfortabel bewegen können. Wir brauchen gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge,

ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein

sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um

verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes

Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns

deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wird. Insbesondere die

Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und

gute Nachtzüge haben für uns Priorität.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb

Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des

Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise,

eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der

Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne

Schlafwagen ein.

Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große

Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das

industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente

Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine

europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung

der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.

Tickets einfach buchen

Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in

Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir

Buchungsplattformen in die Lage versetzen, durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-

Angeboten für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache

Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den

Kosten, Fahrzeiten sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für

sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen

einfacher erfolgen.

Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten

leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb

die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen

nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen

betrieben wird.

Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung

des Open-Data-Prinzips dafür sorgen, dass Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig

nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel,

zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um

klimafreundliche Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die

Fahrradmitnahme ermöglichen.

Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werben, das wir mit dem

Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll

auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu

stärken.

Antriebswende umsetzen

Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur

Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie

möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf

basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht

preiswerter elektrisch betrieben werden können.

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele

Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen. Die

EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen

Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine

flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle

Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach

Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen

wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden

eines E-Autos, abschaffen.

Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch der schwere Güterverkehr auf der Straße

in Zukunft zum größten Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu braucht es den

schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen

Fernstraßen und in den Güterverteilzentren.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch

Effizienzstandards stärker an Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen

wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichte und effiziente Lösungen anzubieten.

Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die

Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin. Für

Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Versorgung. So werden

fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören.

Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen

Technologien.

Verkehr sicher machen

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine
Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere
Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für
ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.

Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere

Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker

für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-

Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für

die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen.

Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der

Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-)
Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden.

Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte.

9. Gesunde Natur

Unsere Natur bewahren

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft hängen von

ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch

verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik.

Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den unberührten

Wäldern Nord- und Osteuropas über die vielfältigen Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin

zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren

Kontinent steht.

Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen

Monaten große Durchbrüche erzielt:

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die

Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz

der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und

Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen

sogar unter besonderem Schutz. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser

geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals

verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit

Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen

Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der

europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine verbesserte

Naturschutzfinanzierung ist zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar.

Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds ein. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle

Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die

entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.

Artenvielfalt retten

Die Klimakrise geht einher mit einer Biodiversitätskrise extremen Ausmaßes. Beide bedingen

einander: Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.

Naturschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden.

Wir möchten daher besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Schlüsselelemente sind hier

die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau und effektiver

Meeresschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend

wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte

Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane

zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.

Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier-

und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein

unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger

Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und

um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten

und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen

muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel-

und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und

naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und

Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie

Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche

Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches

Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die

zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch

naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die

Brandgefahr eindämmt.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander

vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile

Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral

dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer

Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in

engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus

wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen

genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung

finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken

einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.

In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und

Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene

Arten schaffen.

Umwelt schützen

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die

dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie

belastet Mensch und Ökosysteme. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Auswirkungen der

Nutzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien. Besonders vordringlich ist es,

Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen

sogenannte Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden

seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten,

Textilien oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden

können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch

aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die

Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger

Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.

Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen

wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir

wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von

Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines

umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von

Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.

Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen.

Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige

Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von

Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte

Industriepolitik.

Sauberes Wasser für alle

Besonders extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine

große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen,

und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20

Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren. Wir brauchen deshalb eine europäische

Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den

Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Neben dem Gesetz zur

Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch

drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem

naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse

reduzieren wir durch mehr Regenwasserbecken, Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung.

Dieser Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und verbessert die Luftqualität.

Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifenden Wasserkrisen, wie an

der Oder, konsequent handeln zu können. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in

der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie

vorgesehen. Und wir setzen uns für einen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder

landwirtschaftlicher Nutzung ein.

Dazu ist es auch notwendig, die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der

Landschaft stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ob im Gemüsebau durch

Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch

sparsame Prozesse und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation

innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiariden

Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Tiere schützen

Wir haben eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass

Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung

bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn

erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein.

Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den

Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur

Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Den Import von Wildfängen für die Privathaltung

wollen wir beenden sowie den Import und Handel von Arten unter Strafe stellen, die in ihrem

Herkunftsland national geschützt sind. Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von

Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-

Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. In

Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die

Experimente an Tieren für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden,

für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auch die Förderung

tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassen. Die Entwicklung und

Anerkennung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie

Methoden sollen unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von

Tierversuchen treten.

10. Eine starke Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln

Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen

auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig

erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die

Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur und

im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen

bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt

werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die

Eigentümer*innen der Flächen.

Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),

die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen

Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität,

Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass

sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort

verankert sind.

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft

tätigen Frauen und Männern eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir

regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller und das Lebensmittelhandwerk

stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der

Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen

höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die

Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um

Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Gute Lebensmittel für alle

Ernährung ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Sie ist

maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung

für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume,

denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und

regionale Identität.

Jede und jeder soll frei entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die

Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche

Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützen daher

europaweite Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigen und

tierschutzkonformen Konsum zu ermöglichen. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige

Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch

Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Ernährung in der

Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem

es leicht ist, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei

von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir

eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Wir setzen uns deshalb für

rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren,

einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der

Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um verbindlichere Angaben für die

sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.

Ökologische Landwirtschaft gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu

sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten

Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür: Unser Ziel ist

es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen

Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe

erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle Betriebe. Das

zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und nachhaltige

Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent

der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der

Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen

Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-

Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die

gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass

alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und

Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln

sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in

konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die

Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Der übermäßige Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher

verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht konkret

umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele der EU auf

wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren

wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe.

Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von

fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden

erlauben. Die Genehmigungsverfahren für Pestizide wollen wir reformieren, indem die

vorgelegten Studien nicht mehr von den Herstellern, sondern von den Bewertungsbehörden in

Auftrag gegeben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem

Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen,

beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie

aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die

konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den

Verkehr bringen, für entstandene Schäden im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft

haften.

Mit Nachhaltigkeit Ernährung sichern

Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem

Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren

und die Böden wieder zu Senken von CO₂ machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des

natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Mooren, den

Aufbau von Holzmasse und die Weidewirtschaft ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für

Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur

Klimaanpassung leisten.

Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig,

dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir

Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen und fördern den

Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Sowohl Moore als auch die

Weidewirtschaft auf mineralischen Böden sind ein echter Klimaschützer, da hier deutlich mehr

Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Außerdem stellt die Weidewirtschaft die

tierfreundlichste Haltung dar. Diese wollen wir stärker fördern.

Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden

deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren

Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den

Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der

Meeresökosysteme. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen

gegen besonders umweltschädliche Fangmethoden vor.

Tiere gut halten

Wir wollen die Tierhaltung so gestalten, dass sie wertvolle Lebensmittel liefern kann, Tiere

als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und Teil einer nachhaltigen Bewirtschaftung

unserer vielfältigen Landschaften ist. Die industrielle Tierhaltung dagegen gefährdet

essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger,

multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust,

Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren

schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Deshalb wollen wir weniger Tiere besser halten und die Züchtung auf ihre Gesundheit

konzentrieren. Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle

einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards in Zucht, Haltung, Transport, Tötung und

Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden

Brandschutzvorkehrungen. Im Mittelpunkt steht für uns die möglichst lokale Verarbeitung: Wir

brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten. Dabei möchten wir

Langstreckentransporte auf acht Stunden begrenzen und Tiertransporte in schwer

kontrollierbare Regionen unterbinden. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere

Kontrolle, ein Ende der CO₂- und Wasserbadbetäubung, die Betäubungspflicht bei der Tötung

von Fischen, Krebsen, Hummern und Tintenfischen und ein Verbot der Tötung von Küken.

Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der

landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde

Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch

reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten

gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine

Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung

der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika

sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.