MP-01 zu EP-04: BDK Europa - C Was Frieden schützt

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt:

Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie

müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt

Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir

diese Herausforderung angenommen – und halten stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer

autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas

Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende

Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften

derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen

der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich:

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der

Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage

ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat

bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt

Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und

mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere

Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden

zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet

weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein

dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale

Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch

Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im

Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen

Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes

Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa,

das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine

handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene

Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des

europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv

durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete

Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und

fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die

Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten

wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts

wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler

Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu

wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um

Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den

Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es

schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich

friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und

wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn

Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in

der Außenpolitik umfassend vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die

Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch

ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen

Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu

klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die

Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die

Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden,

unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU

auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen

Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu

verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere

Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns

Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die

menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung

von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der

Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von

jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen.

Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des

europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt.

Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der

europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet

worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über

die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen

Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung,

die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen

Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem

Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.

Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27

Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein,

die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das

zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge

nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die

bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und

Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen

Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine

gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen

diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest

verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den

Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen,

Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.

Das Klima global schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die

Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie

verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische

Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine

EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer

beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei

der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten

Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im

Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar

aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im

Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt

werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die

Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern

abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende.

Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-

Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften

finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen

Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den

Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es

zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an

der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission,

Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale

Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale

Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu

unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum

voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung

Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme

Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-

Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am

stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von

Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische

Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen

Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der

Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische

Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu

einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur

chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren

Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der

Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie

in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen

Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen

Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und

innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten

dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und

alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern

nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die

Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser

Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei

der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung

sicherstellen.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des

russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in

der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende

Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre

Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen

wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes

Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine

Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen

gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat,

muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um

angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren

zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die

Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss

diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der Besetzung von

Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization

Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von

Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir

setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien,

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die

Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen,

beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell

stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und

Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen

Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten

Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere

Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer

Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von

Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine

geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa

Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten

Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und

vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die

Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört

etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale

Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen

Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-

Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-

Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu

erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und

wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte.

Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber

auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen

mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-

Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe

bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen

weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die

Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in

allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen

von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU

verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind

Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU

deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen

internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und

Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen

sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-

Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch

fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und

für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer

Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst

gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur

Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung

von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und

reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan

für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen

geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen

können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit

liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer

Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto

besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit

sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der

strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind

dafür maßgebend.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken

parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum

Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame

Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame

EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel

bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell.

Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer

kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit

orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament

begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine

im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für

Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden,

dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu

Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel

ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf

es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die

industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer

Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht

im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden

Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung

(EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die

parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument

schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen

Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und

Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des

Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung,

Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von

Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit

Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft

mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an

Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame

wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche

und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des

gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die

Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen

Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem

Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende

Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei

vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen

gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression

nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive

Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in

unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen

fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen

(NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum

Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel

unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um

eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von

Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod

trifft.

Konflikten vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte

frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde

zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche

Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in

diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von

Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr

finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das

Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen

Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung

der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur

Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche

Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen

und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen

wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie

effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre

Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.

Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker

auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu

achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die

wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit

stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als

Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu

schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine

gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den

Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines

koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften

intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer

kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von

Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die

bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren

Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in

Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass

zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen

Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die

Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das

gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für

Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität

der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und

unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern

zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser

Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale

Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als

nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen

Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung,

Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen,

setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für

öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir

in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle

Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein

nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des

Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist

das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die

Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit

sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit

möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen,

patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte

in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen.

Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und

Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische

Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere

Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in

Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in

der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei

im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden,

inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen

Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in

wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten

der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der

Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es

eine antirassistische Perspektive.

Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den

Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen

wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die

europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und

Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich

evaluieren und weiterentwickeln.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre

Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die

EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und

Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN

angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten

unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische

Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die

finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren.

Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule

trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken

Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es

ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so

zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit

Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte

beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem

Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir

Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine

vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert

dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen,

ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der

bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle

Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser

Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und

Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire

Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch

handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher

verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien,

den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich

ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen

internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter

Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte

die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das

kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild

für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

(TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und

wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die

Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die

Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren

Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige

Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert

eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen,

Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler

Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der

Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat

der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen

handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen

Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen

offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer

Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir

durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles

erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-

Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren

kann.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft

weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu

entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen

können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine

faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen

und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement

aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren

hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie,

indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz

durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche

Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies

erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der

Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem

Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir

kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die

gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik

Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur Regulierung der

europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit

übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping

zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen

Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen

werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften

vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser

heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot

für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent

umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir fair gestalten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des

Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels

überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es

diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu

garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse.

Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es

unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den

Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der

Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre

Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU,

ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire,

vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen

und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen

Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den

Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit

sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum

Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der

Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu

einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen

Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-

Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die

Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre

Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns

eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits

der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an

ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,

Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen

Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen

darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und

Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die

Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter

Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung

der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess

intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern,

besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine

inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan

wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien, Bahninfrastruktur und

nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen

Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig

entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und

ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und

auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine

weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale

Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,

ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und

unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen

Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten

profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf

Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle

der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine

finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch

großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle

Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des

Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die

Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und

so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der

Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU

die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen

der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den

Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres

(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur

globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von

militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn

des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen

zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und

Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür

nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020

einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit

ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von

Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren

Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft

anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im

ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten,

ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und

militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen

Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm

Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung

praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den

Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg

gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in

der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige

Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und

wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in

der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der

europäischen Familie hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in

den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt.

Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen

europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die

völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige

Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist.

Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus

engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für die NATO,

für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik.

Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder

geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich

ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der

autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen

die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere

Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir

entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus

der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge

leisten.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft,

die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Die östliche Nachbarschaft der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent.

Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen

Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete

Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die

veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen

wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische

Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten

rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und

Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit

Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die

Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und

für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des

russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und

Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir

setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial

unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und

bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg

für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den

Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in

Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und

Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch

zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit

in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge,

Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot

gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft.

Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir

sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches

Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das

verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische

Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und

handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen

Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss

dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe

gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach

dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf

dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere

europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben

die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu

verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die

derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die

klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen

Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und

anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale

Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.

Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau

unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln

und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner

auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um

eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.

Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem

die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig

intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die

transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von

Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine

Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes

Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung

der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale

und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch

Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch

zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie

trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im

Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie

inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen

Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir

uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für

einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung

des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei

Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft

dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,

eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es

zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die

einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das

Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es

in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für

chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser

und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer

Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz

Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in

der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie

einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit

gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche

verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz

Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der

Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der

Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen

keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das

Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der

Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen

Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen

Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der

Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und

Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies

gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz

der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen

Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für

Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die

EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und

in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir

wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die

wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem

Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen

Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von

kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen

jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für

all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und

Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und

jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere

Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der

Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu

den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst

Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit

gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit

braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und

demokratischen Staates Palästina.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien

und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die

EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die

iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem

muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und

politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als

Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen

werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen

auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der

Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel

angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen

tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die

Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die

Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU

angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei

explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund

ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres

Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die

Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir

wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren

Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu

schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in

Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei

begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften, die dazu

beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir

wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit

verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer

Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in

Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives

europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit

von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen

Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden

panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für

gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen

geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und

demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle

kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet.

Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der

Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im

Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt

und Gleichberechtigung getragen werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier

findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea,

Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren.

Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und

wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die

Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im

indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter

ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit

Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz

bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen

sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und

finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den

Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region,

zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir

begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die

2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die

Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei

digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren

Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten

wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die

indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte

in Grenzregionen ein.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere

Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der

Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU

und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen

eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie

beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat.

Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und

Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell.

Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*,

Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive

Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die

Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung

von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige

Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen

Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine

Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU

kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich

sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in

Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten

der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare

Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden.

Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen

Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher,

dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte

garantiert und das Weltklima geschützt werden.