| Veranstaltung: | Online-KMV am 25.11.2025 zum Landtagswahlprogramm 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3 Änderungsanträge zum Entwurfstext Landtagswahlprogramm (zur Einreichung für die Landesdelegiertenkonferenz) |
| Antragsteller*in: | Richard Langer (KV Tübingen) |
| Status: | Angenommen |
| Angelegt: | 25.11.2025, 11:32 |
Zeile 252-257 wird wie folgt geändert:
Ursprüngliche Fassung:
Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg
konsequent umsetzen und den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser und
Beratungsstellen vorantreiben. Im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen
wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein,
Diskriminierung und Hatespeech im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe
insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken.
Modifizierte Version:
Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg
konsequent umsetzen und den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser und
Beratungsstellen vorantreiben. Im Kampf gegen digitale Gewalt, die sich insbesondere gegen
Frauen richtet, wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür
ein,
Diskriminierung und Hatespeech im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe
insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken.
Digitale Gewalt gegen alle bekämpfen
Der aktuelle Stand impliziert fälschlicherweise, dass digitale Gewalt nur gegen Frauen existiert oder wir nur digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wollen. Während es faktisch richtig ist, dass Frauen übermäßig stark von digitaler Gewalt betroffen sind, erscheint eine absolute Verengung darauf hier aber nicht notwendig und schwächt eher unser Argument.
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